AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bauer Apotheken Großhandel OHG
1. Anwendungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verträge der Bauer Apotheken Großhandel OHG, (im Folgenden „Verkäufer“) mit Unternehmern, Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“) über den Verkauf von Waren, insbesondere von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Kosmetika.
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Käufer erkennt diese durch Erteilung des Auftrags und/oder die Entgegennahme der Lieferungen an. Sie gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäftsabschlüsse.
1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn in einer Bestellung des Käufers darauf verwiesen wurde, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Bestellungen, Vertragsschluss
2.1
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme gemäß Ziffer 2.2 zustande.
2.2
Der Käufer erklärt mit der Bestellung verbindlich, die in der Bestellung angegebenen Produkte erwerben zu wollen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Produkte. Eine Bestellbestätigung im Sinne des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB stellt keine Annahme und somit keinen verbindlichen Vertragsschluss dar.
2.3
Auf Verlangen des Verkäufers und vor erstmaligem Geschäftsabschluss hat der Käufer auf eigene Kosten eine Kopie der gültigen Nachweise der Berechtigung zum Bezug der Produkte vorzulegen. Jede Veränderung hinsichtlich des Bestands oder des Inhalts der erteilten Erlaubnisse ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2.4
Die Annahme der Bestellung einer Krankenhausapotheke oder einer krankenhausversorgenden Apotheke erfolgt nur unter den weiteren Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.
3. Bestellungen von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken
3.1
Ein Kaufvertrag mit einer Krankenhausapotheke bzw. einer krankenhausversorgenden Apotheke über Produkte zur Krankenhausversorgung kommt nur unter folgenden Voraussetzungen zustande:
a) Der Käufer weist nach, dass er die Voraussetzungen des § 14 ApoG erfüllt (z. B. durch Vorlage einer Kopie der Betriebserlaubnis nach § 14 Abs. 1 ApoG oder einer behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrags nach § 14 Abs. 5 ApoG).
b) Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer behördlichen Genehmigung schriftlich mitzuteilen.
c) Die erworbenen Produkte dürfen ausschließlich im Rahmen der nachgewiesenen Krankenhausversorgungsverträge an Krankenhäuser abgegeben werden. Eine Weiterlieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist mit Ausnahme von Notfällen im Sinne des ApoG oder einer ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
3.2
Die Belieferung mit Produkten für den stationären Bereich erfolgt zu den im gesonderten Liefervertrag jeweils angegebenen Abgabepreisen.
3.3
Verstößt der Käufer gegen eine Pflicht aus Ziffer 3.1, ist der Verkäufer berechtigt, entweder den Differenzbetrag zwischen dem Abgabepreis und dem regulären Apothekeneinkaufspreis nachzufordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3.4
Fallen die in Ziffer 3.1 genannten Voraussetzungen nachträglich weg, erlöschen sowohl der Anspruch auf Belieferung als auch die Zahlungspflicht des Käufers.
4. Vertragsinhalt
4.1
Der Käufer darf seine vertraglichen Rechte ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht auf Dritte übertragen oder diese zur Ausübung ermächtigen.
4.2
Hat der Verkäufer für verkaufte Ware oder Rohstoffe ein Deckungsgeschäft getätigt und wird er von seinem Vorlieferanten nicht vertragsgemäß oder rechtzeitig beliefert, steht ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Rücktrittsrecht zu.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung erfolgt als Standardversand ab Werk auf Kosten des Verkäufers. Andere Versandarten sind vom Käufer zu tragen.
5.2
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über.
5.3
Spezielle Transportboxen oder Kühlboxen bleiben im Eigentum des Verkäufers und müssen bei der nächsten Lieferung zurückgegeben werden.
5.4
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
6. Lieferzeit, Verzug
6.1
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bestätigt.
6.2
Bei unvorhergesehenen Ereignissen (z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks) verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
6.3
Der Käufer kann erst nach schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) vom Vertrag zurücktreten.
7. Rügeobliegenheit, Gewährleistung
7.1
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von drei Werktagen schriftlich zu rügen.
7.2
Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragsabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
11. Retoure
Informationen zu unserer Retourenregelung finden Sie hier: Retoure